Ampel will den Mindestabstand von Windrädern zu Häusern abschaffen
Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge die Abschaffung des Mindestabstandes, den Windräder zu Häusern haben müssen. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor. Um mögliche Bürgerproteste vorzubeugen, soll dieser Plan jedoch erst nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden. Um mehr Windräder in Deutschland aufstellen zu können, soll laut eines Plans der Bundesregierung der Mindestabstand von Windrädern zu Häusern künftig entfallen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf einen Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches. Wörtlich heißt es darin: „Die bisherige Länderöffnungsklausel in § 249 Absatz 3 BauGB zur Einführung landesgesetzlicher Mindestabstände für Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, soll aufgehoben werden.“
Ampel-Regierung plant Abschaffung von Mindestabstand von Windrädern zu Häusern
Bisher dürfen die Länder eigenständig Mindestabstände zu Windkraftanlagen festlegen. Dieses Recht soll den Ländern nun entzogen werden. Bestehende Regeln sollen aber weiter gelten. Dazu zählt zum Beispiel die Regel in Bayern, die festlegt, dass die Höhe der Windkraftanlage mal zehn der Mindestabstand zu ihr ist. Um zu verhindern, dass Länder wie Brandenburg, Sachsen oder Thüringen noch schnell Mindestabstände festlegen, soll der Tag des Beschlusses im Kabinett als Stichtag gelten, ab dem keine Änderungen mehr beschlossen werden dürfen. Um möglichen Protesten der Bürger im Vorfeld der Wahl in Nordrhein-Westfalen aus dem Weg zu gehen, steht die Abschaffung des Mindestabstands aber erst für die Zeit nach der Wahl auf dem Plan der Regierung. Als Stichtag gelten der 18. oder der 25. Mai. Laut „Bild“ soll vor allem die FDP auf diesen Zeitplan gesetzt haben.
Quelle: Focus, Freitag, 13.05.2022
Wir müssen auf dieses Filmchen noch mal aufmerksam machen. Zeigt es Euren Freunden und weist darauf hin, sie sollten sich ihren Berg oder ihre Region noch mal ganz genau anschauen. Die Ampelkoalition wird schon genügend Bagger organisiert haben um es überall so aussehen zu lassen. Aber auch wenn Claudia Kleinert in ihrem Wetterbericht die hohe Einspeiseleistung der Windindustrie bei Starkwind würdigt, auf alle Zeit hin wird Windkraft bei Flauten keinen Strom erzeugen können,
Gestern nicht, Heute nicht und Morgen auch nicht.
Video und Text: Hermann Dirr
Neue Funktechnik für die Energiesteuerung
Die TEN Thüringer Energienetze baut das 450-MHz-Digitalfunknetz in Thüringen aus.
64 Meter ragt der neue Funkmast auf dem Weimarer Berg in Apolda in die Höhe. Im November 2020 wurde der Stahlgittermast im Apoldaer Umspannwerk mit Hilfe eines Spezialmontageunternehmens errichtet. Insgesamt 73 Funkstandorte wird die TEN Thüringer Energienetze thüringenweit selbst aufbauen oder mit geeigneter Funktechnik erweitern. Auch im Umspannwerk Nordhausen-Salza und Blankenhain sind bereits die Fundamente für neue Funkmasten fertiggestellt. Die optisch an Hochspannungsmasten angelehnte Stahlkonstruktion hat nämlich eine wichtige und zukunftsweisende Funktion: Künftig soll über die am Mast befestigten Antennen und Sendeanlagen das 450-Megahertz-Digitalfunknetz im Versorgungsgebiet realisiert werden.
Hier könnt ihr den gesamten Artikel lesen.
Quelle: www.thueringer-energienetze.com
Grünes Herz schlägt höher – Wälder brauchen Thüringer
Am 19. Dezember 2020 durfte das “Grüne Herz Deutschlands”, als welches das zentrale und waldreiche Bundesland Thüringen auch bekannt ist, einige Takte höher schlagen:
Ein vernunftkräftiger Gesetzesantrag erhielt in der Landeshauptstadt Erfurt eine große parlamentarische Mehrheit. Diesem zufolge wird der Thüringer Wald von der sinnlosen Industrialisierung mit Windkraftanlagen – jedenfalls vorerst – verschont.
Die entsprechende Änderung des Landeswaldgesetzes ist nicht zuletzt Ergebnis des intensiven argumentativen Austauschs mit allen Parteien, den unsere Mitstreiter aus den thüringischen Bürgerinitiativen für eine vernünftigere, Mensch und Natur achtende, Energiepolitik über Jahre hinweg gesucht und gepflegt hatten. Der Landesverband ThLEmV – VERNUNFTKRAFT. Thüringen kommentierte den Prozess und dessen Ergebnis:
Die entsprechende Medieinformation ist unter folgenden Link zu finden.
Quelle: vernunftkraft.de
Aktuelle Information zu Thangelstedt
In den Gemeinden Thangelstedt und Treppendorf ist zurzeit ein Unternehmen unterwegs, welches für die Errichtung von 4 Windenergieanlagen mit einer Höhe von 250 Metern im Gebiet Mittelthüringen, nahe dem Goethetal und der Gemeinde Thangelstedt wirbt und den Grundbesitzern mitunter erhebliche Pachteinnahmen für die Nutzung ihrer Grundstücke in Aussicht stellt. Bei dem von dem Unternehmen beworbenen Gebiet von ca. 100 ha handelt es sich um Prüfflächen, die nicht als Vorrangflächen für die Windenergienutzung ausgewiesen worden sind. Das bedeutet nach aktueller Rechtsprechung: Anträge von Windenergieunternehmen werden durch die Genehmigungsbehörden derzeit abgelehnt!
Aus diesem Anlass möchten wir über folgendes informieren: weiterlesen
Ab sofort keine neuen Windräder im Wald mehr möglich
Der Thüringer Landtag hat einstimmig den Bau von Windrädern im Wald verboten. Die Abgeordneten billigten am Freitag eine entsprechende Änderung des Waldgesetzes, die zunächst die FDP und später auch die CDU vorgeschlagen hatten. 2023 soll überprüft werden, ob Thüringen seine Klimaziele trotz des Windkraftverbots in Forsten erreichen kann. Die Linke, SPD und Grüne sind gegen das Verbot. Sie stimmten im Landtag jedoch für das Gesetz, weil die CDU ihre Zustimmung zum Landeshaushalt 2021 von einem Ja der rot-rot-grünen Koalition zum Windkraftverbot abhängig gemacht hatte. Der Grünen-Abgeordnete Olaf Müller sprach von einem „schmutzigen politischen Geschäft“, seine Fraktionskollegin Laura Wahl erklärte, die Forderung der CDU habe an Erpressung gegrenzt. CDU-Fraktionschef Mario Voigt hielt dagegen, Windräder hätten im Wald nichts zu suchen. Die CDU tue nichts anderes als Versprechen gegenüber ihren Wählern erfüllen. In Thüringer Wäldern stehen bisher nur wenige Windkraftanlagen.
Rot-Rot-Grün fehlen im Landtag vier Stimmen zur eigenen Mehrheit. Die Koalition hat daher mit der CDU einen „Stabilitätspakt“ verabredet – zeitlich befristet und projektbezogen. Die Vereinbarung sieht auch vor, nach der Verabschiedung des Haushalts gemeinsam den Landtag aufzulösen und Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Diese könnten im April 2021 stattfinden.
Quelle: mdr.de
