EEG-Novelle untergräbt Rechtsstaat

Ein neues Rechtsgutachten analysiert die geplante EEG-Novelle, die Windkraftanlagen zu einer Frage der „öffentlichen Sicherheit“ verklären will. Das Gutachten beleuchtet Hintergründe des Passus und belegt dessen Unvereinbarkeit mit EU-Recht. weiterlesen

Liebe Mitstreiter,

aktuell wird heiß über die Änderung des EEG (Erneuerbare Energie Gesetz) diskutiert. Hierzu kann Widerspruch eingereicht werden. Alle hierzu benötigenten Information und Anschreiben findet ihr aus der Internetseite des

„Thüringer Landesverbandes Energiewende mit Vernunft“ e. V. (THLEmV) .

Aktuelle Information zu Thangelstedt

In den Gemeinden Thangelstedt und Treppendorf ist zurzeit ein Unternehmen unterwegs, welches für die Errichtung von 4 Windenergieanlagen mit einer Höhe von 250 Metern im Gebiet Mittelthüringen, nahe dem Goethetal und der Gemeinde Thangelstedt wirbt und den Grundbesitzern mitunter erhebliche Pachteinnahmen für die Nutzung ihrer Grundstücke in Aussicht stellt. Bei dem von dem Unternehmen beworbenen Gebiet von ca. 100 ha handelt es sich um Prüfflächen, die nicht als Vorrangflächen für die Windenergienutzung ausgewiesen worden sind. Das bedeutet nach aktueller Rechtsprechung: Anträge von Windenergieunternehmen werden durch die Genehmigungsbehörden derzeit abgelehnt!

Aus diesem Anlass möchten wir über folgendes informieren: weiterlesen

Hallo liebe Mitstreiter im Kampf gegen die Windräder auf dem „Lebenswerten Hochplateau“,

innerhalb der letzten Monate gab es nur wenige Informationen bezüglich eines neuen Standes der Bauanträge für Windräder. Sowohl die Firma JUWI als auch Sabowind engagieren sich, auf dem Gebiet zwischen Treppendorf, Haufeld, Thangelstedt und Rittersdorf Windräder zu errichten. Von JUWI wissen wir im Moment nur, dass sie bei den Anwohnern der Gemeinden klingeln, um sich Durchfahrtsrechte zu sichern. Anders sieht es mit Sabowind aus. Der Bauantrag wurde vom Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt genehmigt, wogegen der NABU in Zusammenarbeit mit unserer Bürgerinitiative in Widerspruch gegangen ist, vertreten durch den Rechtsanwalt Armin Brauns.Die Genehmigung für eine Anlage wurde im Oktober 2019 vom Landratsamt erteilt, insbesondere mit einem sofortigen Vollzug, was einen sofortigen Baubeginn für Sabowind möglich gemacht hätte. Dagegen beantragte der NABU Anfang November beim Verwaltungsgericht ein einstweiliges Verfahren. Das Verwaltungsgericht Gera hat nun diesen sofortigen Vollzug durch den von Rechtsanwalt Armin Brauns erfolgreich geführten Rechtsstreit aufgehoben. Bedeutsam waren auch die fachlichen Zuarbeiten von Mitgliedern unserer Bürgerinitiative und des NABU-Kreisverbandes.
Einen Baubeginn kann es also erst nach Abschluss des Hauptverfahrens geben, das könnte sich noch mindestens ein Jahr hinziehen, da Sabowind weitere Unterlagen einreichen muss. Das Gericht bezeichnet demnach die Einwände des NABU als berechtigt, auch wenn es sich hierbei natürlich nicht um den Gesamtabschluss des Verfahrens handelt. Dennoch ist das ein deutlicher Erfolg. Ich bitte Euch, mit allen Bekannten und Nachbarn in Euren Gemeinden über das Ergebnis zu sprechen. Auf keinen Fall sollte irgendjemand Verträge mit Windkraftfirmen unterschreiben, da bei weitem nicht sicher ist, das diese auch bauen können. Umgedreht gibt es von den Windkraftfirmen Bestrebungen, gegen die Regionalpläne in Ostthüringen und in Mittelthüringen zu klagen. So liegen gegen die Vorranggebiete in Mittelthüringen 6 Normenkontrollklagen vor. Es ist also durchaus möglich, dass alles von vorn beginnt. Kein Gebiet, welches im Moment für Windkraft ausgeschlossen wird, ist dauerhaft wirklich sicher. Lasst uns in unserer Bürgerinitiative weiter zusammenhalten, wir werden den Zusammenhalt noch brauchen. Recht vielen Dank für die Spenden. Ohne sie würden wir keinen Rechtsbeistand durch den Rechtsanwalt Armin Brauns finanzieren können.

Thomas Heßland

Sprecher "Bürgerinitiative Lebenswertes Hochplateau" , 1. Vorsitzender des Thüringer Landesverband (THLEmV)

Spendenaufruf

Im Südkreis des Weimarer Landes, im Mittleren Ilmtal, zwischen den Städten Kranichfeld, Bad Berka, Blankenhain und den Städten Remda und Teichel im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ist der Bau und Betrieb von acht weiteren Windenergieanlagen mit Höhen von 240 Metern geplant.

ALLE angrenzenden Gemeinden, Städte sowie der Landkreis Weimarer Land, der Ilmkreis, der Kreistag Saalfeld – Rudolstadt, Naturschutzverbände, Ornithologen und ca. 5000 Bürgerinnen und Bürger haben sich an diesem Standort gegen den weiteren Ausbau als Vorranggebiet Windenergie ausgesprochen, entsprechende Anträge von Windenergiefirmen wurden abgelehnt!

ALLE Entscheidungsträger kamen ihrer Pflicht nach und versagten rechtmäßig ihre Einwilligung zum Bau und Betrieb von weiteren Windenergieanlagen. Zu groß die Eingriffe in den Naturhaushalt, zu groß die Risiken für Mensch und Natur und die damit verbundene Lebensqualität im Mittleren Ilmtal und für die Ilm-Saaleplatte! Der Standort vollständig ungeeignet für die Nutzung der Windenergie!

WIR ALLE gingen davon aus, dass der zuständige Entscheidungsträger das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt auf Grund dessen NICHT GENEHMIGEN KANN!

WIR ALLE wurden enttäuscht! Am 11.10.2019 wurde am Standort Treppendorf die 1. von 8 beantragten 240 Meter hohen Windenergieanlagen durch das zuständige Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt genehmigt!

WIR ALLE fragen uns, wie die Anbindung an das Stromnetz gewährleistet werden soll, denn die Möglichkeiten vor Ort sind ausgelastet.

WIR ALLE fragen, warum Windenergieanlagen an einem Standort gebaut werden, die u.a. aus Artenschutzgründen zur Zeit des Vogelzuges, zur Brut, zur Ernte- und Mahdzeit und nachts zum Schutz der Fledermäuse abgestellt werden müssen.

WIR ALLE fragen, warum in anderen Gebieten mit solch einer hohen Anzahl an Konflikten Anträge abgelehnt und am Standort Treppendorf trotzdem genehmigt werden.

ALLE sind sich einig: Unsere Heimat darf kein weiteres Opfer der Energiewende werden!

WIR wollen das verhindern!

WIR bitten Sie um Ihre finanzielle Unterstützung!

Wir versuchen zusammen mit dem NABU, den Bau der geplanten Windenergieanlagen durch ein Widerspruchsverfahren zu verhindern. Ein mit der Thematik vertrauter und erfolgreicher Rechtsanwalt wird UNS ALLE vertreten

Unterstützen Sie das Widerspruchsverfahren gegen die Entscheidung des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt! Nutzen Sie mit ihrer Spende die Chance, Mensch, Natur, Landschaft sowie die biologische Vielfalt zu schützen!

Der NABU-Kreisverband ist ein gemeinnütziger Verein. Er verwendet Spendengelder und Mitgliedsbeiträge ausschließlich für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege.

Spendenkonto:
NABU - Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt e.V.
IBAN: DE63830503030000011460 , BIC: HELADEF1SAR
Bank: Kreissparkasse Saalfeld-Rudolstadt
Verwendungszweck: Rechtsmittel Treppendorf
Spendenquittung unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anfordern

Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Thomas Heßland (Pressesprecher der Bürgerinitiative „Lebenswertes Hochplateau“ und
Vorsitzender des Thüringer Landesverband „Energiewende mit Vernunft“ e. V.)
V.i.S.d.P. Thomas Heßland, Mohrental 8, 99448 Rittersdorf
Wir sind Mitglied im Thüringer Landesverband „Energiewende mit Vernunft“ e. V.

Der Flyer kann hier heruntergeladen und auch gern verteilt werden.