EEG-Novelle untergräbt Rechtsstaat
Ein neues Rechtsgutachten analysiert die geplante EEG-Novelle, die Windkraftanlagen zu einer Frage der „öffentlichen Sicherheit“ verklären will. Das Gutachten beleuchtet Hintergründe des Passus und belegt dessen Unvereinbarkeit mit EU-Recht. weiterlesen
Liebe Mitstreiter,
aktuell wird heiß über die Änderung des EEG (Erneuerbare Energie Gesetz) diskutiert. Hierzu kann Widerspruch eingereicht werden. Alle hierzu benötigenten Information und Anschreiben findet ihr aus der Internetseite des Thüringer Landesverbandes www.thlemv.de .
Aktuelle Information zu Thangelstedt
In den Gemeinden Thangelstedt und Treppendorf ist zurzeit ein Unternehmen unterwegs, welches für die Errichtung von 4 Windenergieanlagen mit einer Höhe von 250 Metern im Gebiet Mittelthüringen, nahe dem Goethetal und der Gemeinde Thangelstedt wirbt und den Grundbesitzern mitunter erhebliche Pachteinnahmen für die Nutzung ihrer Grundstücke in Aussicht stellt. Bei dem von dem Unternehmen beworbenen Gebiet von ca. 100 ha handelt es sich um Prüfflächen, die nicht als Vorrangflächen für die Windenergienutzung ausgewiesen worden sind. Das bedeutet nach aktueller Rechtsprechung: Anträge von Windenergieunternehmen werden durch die Genehmigungsbehörden derzeit abgelehnt!
Aus diesem Anlass möchten wir über folgendes informieren: weiterlesen
Hallo liebe Mitstreiter im Kampf gegen die Windräder auf dem „Lebenswerten Hochplateau“,
innerhalb der letzten Monate gab es nur wenige Informationen bezüglich eines neuen Standes der Bauanträge für Windräder. Sowohl die Firma JUWI als auch Sabowind engagieren sich, auf dem Gebiet zwischen Treppendorf, Haufeld, Thangelstedt und Rittersdorf Windräder zu errichten. Von JUWI wissen wir im Moment nur, dass sie bei den Anwohnern der Gemeinden klingeln, um sich Durchfahrtsrechte zu sichern. Anders sieht es mit Sabowind aus. Der Bauantrag wurde vom Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt genehmigt, wogegen der NABU in Zusammenarbeit mit unserer Bürgerinitiative in Widerspruch gegangen ist, vertreten durch den Rechtsanwalt Armin Brauns.Die Genehmigung für eine Anlage wurde im Oktober 2019 vom Landratsamt erteilt, insbesondere mit einem sofortigen Vollzug, was einen sofortigen Baubeginn für Sabowind möglich gemacht hätte. Dagegen beantragte der NABU Anfang November beim Verwaltungsgericht ein einstweiliges Verfahren. Das Verwaltungsgericht Gera hat nun diesen sofortigen Vollzug durch den von Rechtsanwalt Armin Brauns erfolgreich geführten Rechtsstreit aufgehoben. Bedeutsam waren auch die fachlichen Zuarbeiten von Mitgliedern unserer Bürgerinitiative und des NABU-Kreisverbandes.
Einen Baubeginn kann es also erst nach Abschluss des Hauptverfahrens geben, das könnte sich noch mindestens ein Jahr hinziehen, da Sabowind weitere Unterlagen einreichen muss. Das Gericht bezeichnet demnach die Einwände des NABU als berechtigt, auch wenn es sich hierbei natürlich nicht um den Gesamtabschluss des Verfahrens handelt. Dennoch ist das ein deutlicher Erfolg. Ich bitte Euch, mit allen Bekannten und Nachbarn in Euren Gemeinden über das Ergebnis zu sprechen. Auf keinen Fall sollte irgendjemand Verträge mit Windkraftfirmen unterschreiben, da bei weitem nicht sicher ist, das diese auch bauen können. Umgedreht gibt es von den Windkraftfirmen Bestrebungen, gegen die Regionalpläne in Ostthüringen und in Mittelthüringen zu klagen. So liegen gegen die Vorranggebiete in Mittelthüringen 6 Normenkontrollklagen vor. Es ist also durchaus möglich, dass alles von vorn beginnt. Kein Gebiet, welches im Moment für Windkraft ausgeschlossen wird, ist dauerhaft wirklich sicher. Lasst uns in unserer Bürgerinitiative weiter zusammenhalten, wir werden den Zusammenhalt noch brauchen. Recht vielen Dank für die Spenden. Ohne sie würden wir keinen Rechtsbeistand durch den Rechtsanwalt Armin Brauns finanzieren können.
Thomas Heßland
Sprecher „Bürgerinitiative Lebenswertes Hochplateau“ , 1. Vorsitzender des Thüringer Landesverband (THLEmV)